neues deutschland: zur Armenien-Resolution des Bundestages

Berlin (ots) - Die Verbrechen an den Armeniern 1915 als Völkermord zu bezeichnen, ist gerechtfertigt. Allein die Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe genügte als Grund zur Verschleppung, Deportation, Ermordung - hunderttausendfach. Dass der Bundestag auch die deutsche Mitschuld beschreibt, zeugt vom Fortschritt einer festgefahrenen Debatte. Die Resolution wird auch international Folgen haben. Ob nur liebsame, ist nicht vorauszusehen. Insofern ist die Resolution des Bundestages eine Kampfansage. Das Völkerrecht zu stärken, wäre ein honoriges Anliegen. Man kann dies nur gutheißen. Moralisch besehen.

Doch Moral ersetzt keine Politik. Die Resolution berührt viele heutige Interessen. Davon zeugten die leeren Plätze der Regierungsspitze ebenso wie die empörten Reaktionen Ankaras. Dort will man völkerrechtlicher Verurteilung vorbeugen, denkbaren Entschädigungsforderungen. Merkel befürchtet die Kündigung des Flüchtlingsabkommens durch Ankara. Im Bundestag diente die Resolution den Konservativen zur Verzierung ihres Weltbildes von den Diktaturen des 20. Jahrhunderts. Teile der Linken wiederum hoffen, dass der Dissens mit Ankara genau dies bewirkt - die Kündigung des Flüchtlingsabkommens, das sie als Sprengsatz an internationalen Standards zum Umgang mit Flüchtlingen betrachten. Doch Instrumentalisierung des Völkermordes entwertet jeden moralischen Anspruch, bestätigt gar die türkische Seite. Die Resolution ist nur eine Geste. Mit beschränktem Potenzial zur Verbesserung der Welt. Richtig ist sie trotzdem.

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