neues deutschland: Kommentar zur Sicherheitskonferenz: Atomare Bedrohung

Berlin (ots) - Die sogenannte Sicherheitskonferenz hat gezeigt, dass die Welt noch unsicherer wird. Die Beziehungen zwischen den USA und Russland verschlechtern sich zunehmend. Mit der Aufkündigung des INF-Vertrags durch Washington ist ein neuer negativer Höhepunkt erreicht worden. Als Reaktion darauf ist sogar eine atomare Nachrüstung in Europa möglich. In NATO-Kreisen wird diese Option diskutiert. Somit könnte das Bedrohungsszenario des Kalten Krieges, der in manchen Regionen der Welt heiß ausgefochten wurde, bald zurückkehren. Die Bundesregierung tut hiergegen zu wenig. Politiker der Großen Koalition setzen zwar auf eine zurückhaltendere Rhetorik, weil sie unter anderem den Import von russischem Erdgas nicht gefährden wollen, halten aber zugleich eine militärische »Abschreckungspolitik« gegenüber Moskau für notwendig. Deswegen sind Bundeswehrsoldaten im Baltikum stationiert. Wer sich für den Frieden in Europa einsetzen will, sollte auf solche martialischen Gesten verzichten und sich stattdessen mit Ursachen für Konflikte beschäftigen. Der Kampf westlicher Staaten und Russlands um Einfluss in den früheren Sowjetrepubliken hat zur Spaltung der dortigen Gesellschaften beigetragen. In der Ukraine hat dies zum Krieg geführt und im Baltikum gibt es wegen der Diskriminierung russischer Minderheiten große Konfliktpotenziale. Eine »Sicherheitskonferenz«, bei der diese Probleme und Abrüstungspläne diskutiert werden, könnte ihrem Namen endlich gerecht werden.

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