neues deutschland: Im Licht der Pegida

Berlin (ots) - Wer sich auf die Position stellt, Gesetze bestimmten schließlich, welcher Asylbewerber als Flüchtling anerkannt wird, hat ein starkes Argument auf seiner Seite: Recht und Gesetz, den Rechtsstaat selbst. Es ist das Argument der CSU und aller anderen Parteien, die vor 25 Jahren das Asyl-Grundrecht schleiften, um, dem grölenden Ruf der Straße folgend, angeblichen Asylmissbrauch zu verhindern. Das damals geschaffene Recht bietet nun die Handhabe, Menschen Missbrauch vorzuwerfen und neuerlich seine Verschärfung, zumindest seine unnachgiebigere Umsetzung zu fordern. Erst die damals geschaffene Gesetzeslage erlaubt jetzt den absurden Vorwurf gegenüber allen vom zuständigen Bundesamt nicht anerkannten Flüchtlingen, sie seien eigentlich gar keine »echten« Flüchtlinge. Den Vorwurf, sie hätten genau genommen gar keinen Asylantrag stellen dürfen, wenn dieser doch als unberechtigt bewertet wurde. Die CSU tut genau das, wenn sie ihr Ziel einer schnelleren Abschiebung von Flüchtlingen begründet, die angeblich »missbräuchlich hier sind«. Wer aber bereits ihr Hiersein als Missbrauch bezeichnet, soll sich nicht wundern, wenn auch der nächste Gedanke ans Licht drängt, und sei es das Pegida-Kerzenlicht in Dresden: dass auch ihre Existenz - zumindest hier - Unrecht sei. Wenn, statt die Luft anzuhalten, die CSU nun meint, dem Ruf erneut folgen zu müssen, dann ist es hohe Zeit, von Missbrauch zu sprechen - vom Missbrauch des Rechts.

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