neues deutschland: Einigung Argentiniens mit den Hedgefonds: Macri hofiert die Geier

Berlin (ots) - Es ist eine Einigung mit bitterem Beigeschmack: Umschuldungsverweigerung ist ein lohnendes Geschäft, Verzicht auf Ansprüche ist dumm, die sozialen Kosten in den Schuldnerländern sind einerlei. Auf dieser Grundlage hat sich Argentiniens rechte Regierung von Mauricio Macri zu einer Einigung mit Hedgefonds bereitgefunden. Diese hatten im Stile von Geiern nach der Staatspleite 2002 Schuldentitel zum Schrottwert von teils zehn Cent pro Dollar aufgekauft und dann nach US-amerikanischem Recht auf den vollen Nominalwert geklagt: auf Renditeansprüche von bis zu über 1600 Prozent! Die harte Haltung gegenüber Argentinen hat sich für die »Geierfonds« gelohnt: Immerhin 75 Prozent ihrer Ansprüche will Macri nachkommen, während den »gutwilligen« Umschuldnern von 2005 und 2010 nur 25 Prozent kredenzt wurden. Bedient werden sollen die Geierfonds durch eine Neuverschuldung Argentiniens, während im Land bereits zum sozialen Kahlschlag angesetzt wurde. Macris einzige Hürde ist noch der Kongress, in dem er keine eigene Mehrheit hat. Argentiniens Fall zeigt einmal mehr, dass ein staatliches Insolvenzrecht überfällig ist. Die UNO-Vollversammlung sieht dies mit großer Mehrheit auch so, hat sich 2015 für einen solchen Rechtsrahmen ausgesprochen. Dagegen sind unter anderem die USA und Deutschland. Und so bleibt es dabei, dass ein fairer Ausgleich zwischen Schuldner- und Gläubigerinteressen ausbleibt - ob in Argentinien oder in Griechenland.

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