neues deutschland: Ein bisschen Fahrverbot. Kommentar zum Urteil über Dieselautos in Berlin

Berlin (ots) - Und wieder mussten Gerichte entscheiden, weil die Politik sich nicht mit der Autoindustrie und ihren Kunden anlegen will. Diesmal also in der Hauptstadt Berlin, wo die seit bald neun Jahren geltenden Grenzwerte für Stickstoffdioxid seitdem auch überschritten werden. »Wir erleben eine Fernsteuerung der Bundesregierung aus den Konzernzentralen der Autoindustrie«, sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe kurz vor Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht. Angesichts des jahrelangen Herumeierns um Nachrüstungen, Entschädigungen oder gar Rücknahmen der manipulierten Dieselautos durch die deutschen Hersteller liegt der Gedanke nicht so fern. Abseits der Bundespolitik machen Städte und Bundesländer allerdings auch keine besonders gute Figur. Wenn mit Regine Günther in Berlin ausgerechnet eine von den Grünen benannte Umwelt- und Verkehrssenatorin im Vorfeld des Urteils verlauten lässt, dass sie Fahrverbote auf jeden Fall vermeiden wolle, fragt man sich schon, ob ernsthaft irgendjemand den Autowahnsinn in Stadt und Land stoppen will. Das dröhnende Schweigen der Gesundheitspolitiker zum Thema setzt dem Ganzen die Krone auf. Schließlich sind die Grenzwerte gesetzt worden, um die körperliche Unversehrtheit der Bevölkerung zu schützen. Aber wer wohnt denn schon an lauten, engen Straßen? Es sind ja nur jene, die sich etwas Besseres nicht leisten können.

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