22.11.2015 20:07:37
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neues deutschland: Die Welt hinter der Zugspitze. Kommentar zum Vorhaben der CSU, Kontingente für Flüchtlinge festzulegen
Berlin (ots) - Aus der Sicht eines Menschen, der vor dem Horror
von Islamismus, Krieg und Armut flieht, ist es reichlich egal, ob er
wegen einer von der CSU festgelegten Obergrenze oder wegen eines von
CDU und SPD ausgehandelten Kontingents nicht in Sicherheit gelangen
kann. Wenn ein solcher Mensch das Recht auf Asyl nicht für sich
beanspruchen darf und sich niemand um seine individuellen
Fluchtursachen schert, weil er »zu viel« ist, besteht das Grundrecht
nicht mehr. Grundrechte kennen weder Obergrenze noch Kontingent.
Insofern könnte man meinen, der Konflikt zwischen CDU und CSU sei
kein allzu großer, zielten doch alle in den vergangenen Wochen
ergriffenen Maßnahmen und Gesetzesverschärfungen schon darauf ab, die
Zahl der nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge zu begrenzen und
möglichst viele der ankommenden schnell wieder loszuwerden. Doch hat
Angela Merkel im Gegensatz zu Horst Seehofer verstanden, dass die
Welt nicht hinter der Zugspitze zu Ende und das Thema Flucht nicht
bayerisch-national zu behandeln ist. Das kann eine Union schon in
eine tiefe Krise stürzen! Nichtsdestotrotz beinhalten auch
international verhandelte Kontingente, dass eine Zahl darüber hinaus
»zu viel« ist - und erwecken den Anschein freiwilliger humanitärer
Hilfsmaßnahmen. Ein »zu viel« aber gibt es bei dem Thema nur so: Zu
viele Menschen sind auf der Flucht, blicken in eine unsichere Zukunft
und haben kein wetterfestes Quartier für den Winter. Viel zu viele.
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Pressekontakt: neues deutschland Redaktion. CvD
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