neues deutschland: Die Abrechnung der Generäle

Berlin (ots) - Der erste frei gewählte Präsident Ägyptens soll am Strang enden. Das am Sonnabend verkündete Todesurteil gegen Mursi markiert damit den vorläufigen Höhepunkt des Roll-Back in der Entwicklung des Landes. 30 Monate lang hatte eine Protestbewegung die überkommenen Herrschaftsstrukturen versucht aufzubrechen und deren präsidentielle Verkörperung Mubarak zum Rücktritt gezwungen. Mubarak ging, das Militär blieb, hielt es aber für angebracht, sich loyal und volksverbunden zu geben und abzuwarten. Die Generalität hatte allerdings niemals die Absicht, sich mit dem Ende ihrer politisch-ökonomischen Dominanz im Staate abzufinden. Und ihre Chance kam. Mursis politische Unerfahrenheit und daraus folgende Ungeschicklichkeiten brachten ihn als Exponenten des politischen Islam Ägyptens sehr bald in Konflikt mit säkularen Gruppen. Er lud das Militär auf diese Weise geradezu ein, sich mit einem Putsch als Retter vor Chaos aufzuspielen. Das war im Juli 2013, und seitdem läuft die Abrechnung, präzise und unnachgiebig. Niemand in Ägypten soll jemals wieder auf den Gedanken kommen, die Allmacht der Generäle in Frage zu stellen. Zur Bekräftigung dessen produziert die ägyptische Justizmaschinerie Todesurteile am Fließband. Mit rechtsstaatlichen Prinzipien haben diese Prozesse wenig zu tun. Das sieht man durchaus in Europa und den USA. Aber deren äußerst milde Mahnungen werden in Kairo wohl eher als Zustimmung denn als Protest verstanden.

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