neues deutschland: Deutscher Kriegseinsatz: Abflug Menschenrechte

Berlin (ots) - Zwei Tornado-Aufklärungsjets, eine Transport- und eine Tankmaschine sind am Donnerstag in Richtung Türkei gestartet. Die Soldaten an Bord gehören zum Vorauskommando, das auf der Basis Incirlik den deutschen Syrieneinsatz vorbereiten soll. Terminlich und auch sonst hat das eigentlich nichts mit dem gleichfalls am Donnerstag im Kalender vermerkten Tag der Menschrechte zu tun. Doch geht es genau um diesen Zusammenhang. Das erste Menschenrecht ist das auf Leben. In Syrien und Irak wird es seit Jahren von allen dort agierenden Kräften durch Willkür ersetzt. Will jemand ernsthaft bestreiten, dass es die herausragende Pflicht der internationalen Gemeinschaft ist, den dort noch lebenden, am Morden unschuldigen Menschen beizustehen? Natürlich nicht. Also muss man um die Wahl der Mittel streiten. Dass deutsche Waffen - von wem auch immer sie eingesetzt werden - die richtige Wahl sind, kann man bezweifeln. Und sollte es auch tun. Jetzt. Nicht erst dann, wenn Militäreinsätze wie der in Afghanistan oder der gerade - angeblich im Gedanken der Solidarität mit Frankreich und fern aller UN-Kompetenz - initiierte als gebietende Norm im Weißbuch der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik nachlesbar sind. Es soll im kommenden Jahr vorliegen und bislang gibt es wenige alternative Debatten zum Projekt der Regierung, die Militär und Rüstungsexporte als weltweit anwendbares, weil angeblich legitimes politisches Instrument fortschreiben will.

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