neues deutschland: Berliner Oppositionspolitiker kritisieren dritte Olympia-"Befragung" des Senats

Berlin (ots) - Oppositionspolitiker im Berliner Abgeordnetenhaus kritisieren das dritte Befragungsprojekt, mit dem der Senat das Wohlwollen der Anwohner zu Olympischen Spielen in der Hauptstadt erforschen will. »Die machen sich ja lächerlich. Dieses Tool hat mit einer seriösen Befragung nichts zu tun«, sagte Linksfraktionschef Udo Wolf der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnnerstagausgabe). Der Senat könne Marketing und Befragung nicht auseinander halten, erklärte die sportpolitische Sprecherin der Grünen. Die Fraktionen von LINKE, Grünen und Piraten sind sich einig, dass der Rot-schwarze Senat mit dieser weiteren »Befragung« den Gegnern von Olympischen Spielen in Berlin in die Hände spielt. »Der Senat muss zeigen, dass er Bürgerbeteiligung ernst nimmt.« Die Berliner SPD sagte außerdem am Mittwoch kurzfristig ein Treffen aller Abgeordnetenhausfraktionen ab, auf dem eine Verfassungsänderung für eine neue Volksgesetzgebung diskutiert werden sollte, die eine neue Bürgerbeteiligung ermöglicht. »Vor dem Hintergrund dieser Absage wirkt das alles ein bisschen lieblos«, sagte Heiko Herberg, haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, dem »nd«. Der Senat schöpfe die ihm zur Verfügung stehenden Mittel einer Werbung für Olympia nicht aus.

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