Neuer US-Telekomaufseher: Strikte Netzneutralität war ein Fehler

BARCELONA (dpa-AFX) - Der neue Chef der US-Telekomaufsicht FCC lässt keinen Zweifel daran, dass er die strikten Regeln zur Netzneutralität in den USA demontieren will. "Zwei Jahre später ist offensichtlich, dass die FCC einen Fehler gemacht hat", sagte Ajit Pai am Dienstag auf dem Mobile World Congress in Barcelona. Das Prinzip der Netzneutralität besagt, dass alle Datenpaket in den Netzwerken gleich behandelt werden müssen. Unter dem bisherigen FCC-Chef Tom Wheeler setzte die US-Telekomaufsicht die Betreiber von Breitband-Netzen mit Versorgern gleich und verfügte damit eine sehr konsequente Umsetzung der Netzneutralität.

Pai war als Mitglied der Kommission (Federal Communications Commission) dagegen und hat seine Meinung auch nicht geändert. Die Entscheidung der FCC habe Unsicherheit in die Märkte gebracht, "und Unsicherheit ist ein Feind von Investitionen", sagte er. Dadurch habe es den ersten Rückgang der Breitband-Investitionen außerhalb einer Depression gegeben. Er wolle Anreize schaffen, damit das Geld wieder lockerer fließe. Denn niemand könne gezwungen werden, Netze zu bauen oder Risiken einzugehen.

Zugleich versicherte Pai, er stehe für ein "offenes und freies Internet". Die strikte Umsetzung der Netzneutralität in den USA war von der Online-Industrie begrüßt worden, während einige Netzbetreiber dagegen vor Gericht zogen. Internet-Firmen befürchten, dass eine Lockerung der Netzneutralität einige Anbieter benachteiligen könnte. Die Netzbetreiber beschweren sich unter anderem, dass Online-Dienste wie Videoplattformen für gewaltigen Datendurchsatz sorgen, wodurch sie noch mehr Geld in Netze stecken müssten./so/DP/mis