Neuer Startup-Verband will EU-Leistungsschutzrecht verhindern

   Von Christian Grimm

   BERLIN/BRÜSSEL (Dow Jones)--Der am Mittwoch in Brüssel gegründete europäische Startup-Verband will das von der EU-Kommission geplante Leistungsschutzrecht verhindern. "Dieses Vorhaben ist innovations-, es ist startupfeindlich. Wir fordern Digitalkommissar Oettinger auf, von diesen Plänen Abstand zu nehmen", sagte der Chef des deutschen Startup-Verbandes, Florian Nöll, anlässlich der Gründung des European Startup Networks (ENS).

   Neben dem deutschen Verband wollen die Startup-Vertretungen aus 17 anderen EU-Mitgliedsländern Günther Oettingers Vorstoß zum Stoppen bringen. Nach Oettingers Willen sollen künftig gewerbliche Anbieter wie die Suchmaschine Google für die Nutzung von Vorschautexten, einzelnen Zitaten oder Überschriften eine Gebühr an die Verlage zahlen. Der Suchmaschinengigant und die Verleger streiten sich seit Jahren über eine angemessene Vergütung für die von Zeitungs-Websiten stammenden Inhalte.

   Nöll, der im ENS den Posten des Vize-Präsidenten übernimmt, nannte das geplante Leistungsschutzrecht eine "Belastung für die Digitalbranche". Was in Deutschland gescheitert sei, könne nicht ernsthaft für die ganze EU eingeführt werden. In der Tat gilt die vor drei Jahren hierzulande eingeführte Regelung als fruchtlos. Die Einnahmen der Verlage liegen weit hinter den Erwartungen zurück. Viele Nachrichtenseiten erlauben auch weiterhin die kostenlose Nutzung von Vorschautexten, um keine Nutzer zu verlieren.

   EU-Kommissar Oettinger will sein Projekt dennoch bis Ende 2017 unter Dach und Fach bringen. Bei der Gründung des ENS sprach der CDU-Politiker ein Grußwort, ohne das Leistungsschutzrecht zu erwähnen. Internetbasierte Unternehmen seien der Schlüssel für die Zukunft der Wirtschaft. "Das ENS ist wichtig. Solche Organisationen werden eine gemeinsame Stimme der Startups sein", lobte Oettinger.

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   September 07, 2016 11:43 ET (15:43 GMT)

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