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02.12.2017 09:03:58

Neue Westfälische (Bielefeld): Verfassungsrichter Müllers schwerste Entscheidung war die Ablehnung des NPD-Verbotverfahrens

Bielefeld (ots) - "Die Entscheidung über den Antrag, die NPD zu verbieten", sei die schwerste Entscheidung in den ersten sechs Jahren seiner zwölfjährigen Amtszeit gewesen, sagte Peter Müller, Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). Der CDU-Politiker war von 1999 bis 2011 Ministerpräsident des Saarlandes, bevor er nach Karlsruhe berufen wurde.

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