Neue Westfälische (Bielefeld): NPD-Verbot Entrüstung reicht nicht CARSTEN HEIL

Bielefeld (ots) - Es ist und bleibt ein Ärgernis: Dass die rechtsradikale NPD nach wie vor mit mehr als einer Millionen Euro Steuergeld im Jahr vom Staat gepäppelt wird, kann jeden Demokraten nur verärgern. Aber: Erstens ist das rechtens und zweitens hat es der Staat mit seinen Behörden von Staatsschutz und einer Vielzahl von Landesverfassungsschutzämtern selbst verbockt. Denn wenn nicht 16 verschiedene Landesämter vor mehr als zehn Jahren unkoordiniert vor sich hingestümpert hätten, wäre die NPD längst Geschichte. Das Verfassungsgericht hatte damals den Eindruck gewonnen, dass überhaupt erst die Vertrauensleute der Behörden die Rechtspartei am Leben hielten. Also muss die Demokratie es jetzt ertragen, dass ihre Gegner
denn genau das sind die Neo-Nazis - weitermachen. Deshalb ist es aber an der Zeit, einen neuen Anlauf zu wagen. In der Hoffnung, dass die Innenminister der Länder ihre Hausaufgaben inzwischen gemacht haben. Äußerungen der Entrüstung wie jetzt von NRW-Innenminister Ralf Jäger reichen nicht. Ein einfaches Verbot wird ferner nicht ausreichen. Sollte das Verfassungsgericht tatsächlich die braune Partei verbieten, werden sich deren Anhänger in anderen Gruppierungen organisieren. Und wer als Bürger oder Journalist einmal ins Visier dieser Demokratie-Feinde geraten ist, weiß, wie hilflos der Staat denen gegenüber ist. Die Rechten wissen ganz genau, wie weit sie mit ihren Drohungen gehen können, ohne von Polizei und Justiz verfolgt zu werden. Die Auseinandersetzung ist mit einem Verbot nicht gewonnen.

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