Neue Westfälische (Bielefeld): Neuwahl oder Regierungswechsel in Niedersachsen Eine Frage des Anstands Thomas Seim

Bielefeld (ots) - Was sind schon Diesel-Affäre, Steuerreform und Rentenrecht im Politik-Alltag gegen die gute alte Intrige? Deutschland steht wieder mal Kopf. Statt uns um die Zukunft unseres Landes Gedanken machen zu dürfen, müssen wir uns einmal mehr mit dem Spiel um Macht und Ohnmacht, Eigennutz und Verantwortung, Skrupellosigkeit und Seriosität beschäftigen. In Niedersachsen werden die Karten im Kampf um die Macht neu gemischt, weil eine Abgeordnete der Grünen mit ihrem Gewissen nicht länger vereinbaren konnte, loyal zu einer Partei zu sein, der sie immerhin 20 Jahre angehörte. Entdeckt hat sie das gut fünf Monate vor der nächsten Wahl, die für Januar in unserem Nachbar-Bundesland ansteht. Mit Anstand, politischem zumal, hat das nichts zu tun. Schon eher mit einer Art Rache dafür, dass diese Abgeordnete von den Grünen nicht mehr für diese Wahl aufgestellt werden sollte. Die Union als neue politische Heimat versüßt ihr den Wechsel mit der Aussicht auf ein Mandat. Das ist wenn nicht legitim, so doch legal - selbst wenn es nach einer sehr besonderen Form von Korruption riecht. Es ist diese Variante der selbstsüchtigen Ausfälle Einzelner, die so viele Wähler sich angewidert abwenden lässt von der aktuellen Politik. Sei's drum: So ist nun die neue Lage, die zugleich das politische Spiel um Macht für ganz Deutschland neu aufstellt. Sehr bemerkenswert ist der entschiedene Auftritt des amtierenden Ministerpräsidenten Weil. Er fordert Neuwahlen und mahnt die Union, den Weg dafür frei zu machen. Er tut dies, obwohl seine SPD in Umfragen derzeit nicht gut dasteht. Das ist politisch sehr respektabel und anständig. Ob die Union diesen Weg mitgeht? Es wäre eine Frage, zu der man sich sehr schnell und sehr entschieden ein Eingreifen und ein Bekenntnis der Bundeskanzlerin wünschte. Sie schwebt - wie man weiß - sehr gern über den Alltagsdingen einer Wahl oder eines Koalitionswechsels. Sie tut dies, weil sie - bislang auch berechtigt - geltend macht, dass es Wichtigeres gibt als die politische Intrige in Niedersachsen. Hier aber gibt es einen Anschlag auf die politische Kultur des Landes insgesamt und auf die Kultur der Politik. Die Zeiten, in denen man durch Stimmenkauf Mehrheiten organisieren konnte, müssen in Deutschland ein für alle Mal vorbei sein. Ebenso wie die Tradition, Macht auf der Basis von Verrat zu sichern. Dafür darf es keine Mehrheit in Deutschland geben. Nie mehr.

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