Neue Westfälische (Bielefeld): Minister Dobrindt stellt Pkw-Maut zurück Überraschend vernünftig Ralf Müller, München

Bielefeld (ots) - Den nettesten Kommentar zur Verschiebung der Pkw-Maut hielt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags Martin Burkert (SPD) parat: Die Entscheidung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die Maut wegen des immer stärkeren Gegenwinds aus Brüssel nun doch nicht am 1. Januar 2016 starten zu lassen, sei "überraschend vernünftig". Noch vernünftiger wäre es freilich gewesen, wenn sich die CSU beizeiten möglichst elegant von ihrem Wahlkampfschlager verabschiedet hätte. Denn dass die Pkw-Maut, die für die deutschen Autofahrer belastungsneutral gestaltet werden soll, sofort den Verdacht der Diskriminierung von EU-Ausländern hervorrufen würde, war voraussehbar wie das Amen in der Kirche. So bleibt Dobrindt eine letzte Durchhalteparole: Der Europäische Gerichtshof werde sein europarechtskonformes Konzept schon noch bestätigen. So weit er damit die Einführung einer Pkw-Maut meint, kann das durchaus sein. Aber dass die Luxemburger Richter die Kompensation über die Kraftfahrzeugsteuerentlastung durchgehen lassen, ist so wahrscheinlich wie eine rot-grüne Mehrheit im bayerischen Landtag. Mit Verlaub: Wenn Dobrindt beim Europäischen Gerichtshof nichts Intelligenteres vorzubringen hat, kann er die "Ausländermaut" dahin treten, wo sie von Anfang an hingehört hätte: In die Tonne.

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