Neue Westfälische (Bielefeld): Kommissionschef plant EU-Staatsakt für Kohl Junckers Idee für Europa Thomas Seim

Bielefeld (ots) - Heute ist der Tag, an dem die Verhandlungen der EU mit Großbritannien über den Brexit - den Austritt der Briten aus der EU - beginnen. Vor uns liegt eine neue Dimension der Herausforderung zur Sicherung von Frieden und Wohlstand auf dem alten Kontinent. Gleichwohl darf man davon ausgehen, dass das Hauptthema der Unterhändler von EU und britischer Regierung ein anderes ist: Am Rande der Gespräche werden die Delegationen sich die Köpfe heiß reden über den Vorschlag des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, für Helmut Kohl den ersten gemeinsamen Staatsakt zum Tode eines Politikers zu planen. Es ist lange her, dass die Kommission mit solch einem Vorschlag Politik bewegt hat. Diesmal wird sie es tun. Und das ist auch gut so. Der Schwerpunkt der Würdigung des Lebens von Helmut Kohl schwankte am Wochenende zwischen den Einlassungen alter, meist unkritischer Gefolgsleute und den oft überzeichneten, im Einzelfall sogar beleidigenden Einschätzungen seiner langjährigen Kritiker. Die einen würden dem durchaus kritikwürdigen Altkanzler gern eine kritiklose Heldenverehrung zukommen lassen und ihm täglich neu auf einem Podest huldigen. Die anderen jammerten stets über Kohls Schwächen, erhoben sich gern über dessen Provinzialität und geißelten seinen Menschen missachtenden Machthunger. Jean-Claude Juncker gibt mit seinem Vorschlag nur vordergründig der Heldenverehrung nach. Schon die Formulierung "Europäischer Staatsakt" macht aus der Ehrung für Kohl eine programmatisch-politische Botschaft. Es gibt bislang keinen "europäischen Staat", der einen solchen Akt beschließen könnte. Es gibt nicht einmal den Hauch einer Ahnung, wer ihn wie und mit welchem Inhalt durchführen sollte. Gleichwohl ist es die Chance für ein politisches Signal für Europa. Viel besser als jegliches abstraktes Gerede über Vor- und Nachteile einzelner EU-Projekte oder Vorhaben. Man darf gespannt sein, ob sich und was die europäischen Regierungen dazu heute auf ihrem Brexit-Treffen erklären. Gestern schienen sie noch überrascht von dem Vorstoß und blieben eher still. Nicht allen wird er gefallen. Es wäre indes gut, wenn sie - auch die Kanzlerin - die Chance erkennen würden, die in Junckers Idee steckt. Sie ist keine Trauer und zunächst nicht Ehrung, sondern politische Botschaft
eine gute Botschaft.

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