Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Versorgung mit Hilfsmitteln Abwärtsspirale stoppen Peter StuckHard

Bielefeld (ots) - In der gesetzlichen Krankenversicherung müssen die freiwillig wie zwangsweise Versicherten immer größere finanzielle Lasten tragen. Damit das nicht weiter auffällt, greift die Politik gerne zum bewährten Mittel des Etikettenschwindels oder der Verschleierung. So wurde dem Publikum die jüngste Reform der Finanzierung als "GKV-Struktur- und
Qualitätsweiterentwicklungsgesetz" verkauft. Man muss schon ein hartgesottener gesundheitspolitischer Freak sein, um sich hier nicht sofort mit Grausen abzuwenden - was natürlich im Sinne der Erfinder wäre. Das unaussprechliche Gesetz hat den allgemeinen Beitragssatz auf 14,6 Prozent des Einkommens abgesenkt. Der frühere gesonderte Beitragsanteil von 0,9 Prozent, den die Arbeitnehmer allein zu bezahlen hatten, ist, so der Bundesgesundheitsminister, "entfallen". Ist entfallen? Hallo? Wo denn? Er tauchte bei fast allen Kassen in neuem Gewand wieder auf: als individueller Zusatzbeitrag. Das fiel nicht weiter auf, weil ihn praktisch und sofort alle Kassen erhoben. Im Durchschnitt betrug er 2015 0,83 Prozent. Ebenso wenig fiel auf, dass für alle Zukunft dieser Zusatzbeitrag allein von den Versicherten aufzubringen ist. Für die Arbeitgeber bleibt er bei 7,3 Prozent eingefroren. Zum 1. Januar steigt der Beitrag bei den meisten Kassen um 0,2 Prozentpunkte, nur die DAK langt mit 0,6 deutlicher hin. Dafür dürfen Kassenpatienten die Versorgung erwarten, die ihnen gesetzlich zusteht. Auch und gerade bei den Hilfsmitteln. Das heißt: Qualität, Beratung, wohnortnahe Versorgung. Mit Ausschreibungen nach der Devise "billig, billiger, der billigste Anbieter" ist das nicht zu erreichen. Das hat der Patientenbeauftragte erkannt und kommt damit seiner Aufgabe nach. Fleißkärtchen für Karl-Josef Laumann. Der frühere NRW-Gesundheitsminister kennt natürlich seine Pappenheimer. Dass er jetzt eine Gesetzesänderung prüfen will, wird durchaus als Drohung wahrgenommen, wie die Reaktion der großen Barmer-GEK zeigt. Laumanns Ankündigung könnte die Abwärtsspirale bei der Hilfsmittelversorgung sogar stoppen. Aber die Versicherten, auch und gerade die, die unter minderwertigen Produkten zu leiden haben, sind nicht wehrlos: Die Erhöhung des Zusatzbeitrages plus eine schlechte Versorgung mit Hilfsmitteln sind Grund genug für eine außerordentliche Kündigung der Krankenkasse.

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