Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Steuerschätzung Der Staat ist nicht zu gierig HANNES KOCH, BERLIN

Bielefeld (ots) - Sieht nach einer schlechten Idee aus: Steuern erhöhen, nachdem die Staatseinnahmen jahrelang gestiegen sind. Die Zahlen der Steuerschätzer belegen diesen Trend: Bund, Länder und Gemeinden können insgesamt auch in den kommenden Jahren mit mehr Mitteln rechnen - wenn auch nicht im gleichen Umfang wie bisher. Sollte der Staat also nicht mal mit seinem Geld auskommen? Wäre es nicht an der Zeit, die Abgaben zu reduzieren, anstatt wie SPD und manche Ökonomen wünschen, die Steuern noch anzuheben? Entgegen verbreiteter Ansicht deutet nichts darauf hin, dass der deutsche Staat seine Bürger schröpft. Die Summe von Steuern und Sozialabgaben im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung bleibt seit Jahrzehnten konstant. Deshalb wäre es ratsam, dass Parlament und Regierung die Steuern für hohe Einkommen und große Vermögen moderat anheben. Für Bezieher geringer Einkommen und die Mittelschicht sollte die Steuerlast dagegen sinken. Die Einnahmen, die bei dieser Steuerreform übrigbleiben, können in Infrastrukturinvestitionen fließen. So würde aus einer vermeintlich schlechten Idee eine gute.

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