Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Ministerrücktritt im Fall Edathy Nicht zu fassen CARSTEN HEIL

Bielefeld (ots) - Unabhängig davon, wie die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Sebastian Edathy ausgehen, wirft der Fall ein Licht auf den Umgang der Mächtigen mit dem Recht. Als gälte für sie das Gesetz nicht, plauderte mit Hans-Peter Friedrich ein amtierender CSU-Innenminister über Ermittlungen gegen einen Politikerkollegen. Und dessen SPD-Gesprächspartner Sigmar Gabriel hat nichts Besseres zu tun, als weitere Mitwisser ins Vertrauen zu ziehen. Wie auf dem Schulhof. So verwerflich schon der Besitz kinderpornografischen Materials (egal welcher Kategorie) ist, so erschreckend ist der Rechtsbruch eines Verfassungsministers, Dritte über Ermittlungen dazu zu informieren. Denn kaum etwas anderes stellen Friedrichs Plaudereien dar. Da ist es nur konsequent, dass der heutige Landwirtschaftsminister von seinem Posten zurücktritt. Ein Akt von erzwungener Resthygiene, der nur möglich wurde, weil die Öffentlichkeit nachgebohrt hat. Und weil Kanzlerin Angela Merkel sich das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen wollte. Denn sie war es, die ihren Minister schließlich zur Aufgabe gezwungen hat. Ursprünglich hatten Friedrich, Gabriel und die weiteren Beteiligten wohl gedacht, sie kämen mit ihrem gemauschelten Rechtsbruch durch. Nach der Devise: Alles nicht so wild, wir regeln das schon mit unserem Netzwerk der Macht. Jetzt, da Friedrich zurückgetreten ist, wird sich das Interesse auf die beteiligten Spitzengenossen richten. Auf Sigmar Gabriel und vor allem den heutigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann. Wie konnte eine so sensible Information so leichtfertig weitergetratscht werden? Das ist nur eine von vielen Fragen, die beantwortet werden müssen. Oppermann ist selber Jurist, er weiß, wie mit solchen Informationen umzugehen ist: verschwiegen bis gar nicht. Ist das alles nur Schusseligkeit? Oder rutschen Macher und Mächtige automatisch, langsam, aber stetig in Allmachtsgedanken? Ihnen widerspricht kaum noch jemand, juristische und moralische Korrektive werden seltener, je mehr ein Mensch Karriere macht. Altkanzler Helmut Kohl stellte sich zuletzt und fortgesetzt über Recht und Gesetz, indem er die Spender der Parteienfinanzaffäre nicht nannte. Bayern-Boss Uli Hoeneß will auch im Falle einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung nicht automatisch von seinem Vereinsamt zurücktreten, sondern die Mitglieder über seine Zukunft entscheiden lassen. Das sind nur zwei Beispiele, bei denen sich Mächtige wichtiger nehmen als das Recht. Der SPD-Spitze ist deshalb aktuell dringend zu raten, reinen Tisch zu machen und nicht den Schwarzen Peter hin und her zu schieben oder auf Tauchstation zu gehen. Die unterschiedlichen Wahrnehmungen von Fraktionschef Thomas Oppermann und BKA-Präsident Jörg Ziercke über ein Telefonat zum Thema Edathy geben Anlass für weitere Recherchen. Und zumindest der Verdacht liegt sehr nahe, dass es ein Genosse war, der den Parteifreund Eda-thy vor den Ermittlungen gewarnt hat, ihm damit eventuell ermöglicht hat, Beweismaterial beiseitezuschaffen. Der Fall ist noch nicht zu Ende. Und auch nicht zu fassen.

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