Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Koalitionsgipfel Verwalten statt regieren Carsten Heil

Bielefeld (ots) - Natürlich wird die Große Koalition die Legislaturperiode bis zum Ende im Herbst 2017 durchhalten. Mehr aber auch nicht. Nur durchhalten. Gestalten wird sie nicht mehr. Das Regieren wird zum Verwalten. Zu groß sind die Sorgen bei allen Beteiligten, dass ein vorzeitiges Scheitern abgestraft würde. Deshalb haben sich die Koalitionsspitzen jetzt bei einigen derzeit leichteren Fragen geeinigt. Die großen Brocken wie Rente, Erbschaftssteuer, Modalitäten von Leiharbeit und Werkverträgen wurden vertagt. Die Frage nach Flüchtlingsintegration ist wichtig, stimmt, aber sie ist
zumindest gefühlt - in diesen Tagen leichter, weil andere Länder die Drecksarbeit erledigen. Die Deutschen können unbehelligt vor sich hin heucheln, menschenfreundlich tun und klug über Integration parlieren. Türken, Griechen und Mazedonier halten den Mitteleuropäern die Flüchtlinge vom Hals. Deren Leid wird dadurch nicht geringer. Im Gegenteil. Das Flüchtlingslager in Idomeni ist eine Schande für Europa. Ja, auch für Deutschland. Hauptsache wir sehen das Elend nicht so recht, dann existiert es auch nicht. Über Integration muss gesprochen werden, aber man darf dabei nicht so tun, als seien die akuten Probleme schon erledigt. Das beschlossene Prinzip Fordern und Fördern bei der Integration ist richtig. Ohne negative Konsequenzen bei mangelnder Integrationsbereitschaft werden die positiven Angebote unter Umständen nicht fruchten. Da muss niemand darüber streiten, ob nun viele oder nur wenige Flüchtlinge integrationsunwillig sind. Jeder nicht richtig integrierte Migrant ist einer zu viel. Das Angebot, bald nach der Ankunft schon an Maßnahmen zur Integration teilnehmen zu dürfen, ist ebenfalls ein richtiger Schritt. Genauso wie Rechtssicherheit für den Aufenthalt, so lange die Ausbildung dauert. Anreize für Integrationsanstrengungen werden auch geboten. Soweit so gut. Die Einigkeit in der Koalition ist damit wieder hergestellt. Vorerst. Denn wenn erstens die Umfragen für SPD und auch die CDU (nicht ganz so krass) weiter in den Keller rauschen, wird die Unruhe wieder zunehmen. Und wenn andere nicht mehr die Drecksarbeit mit den Flüchtlingen machen, bricht in Berlin erneut politische Panik aus.

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