Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Kein Steuerbonus für Gebäudesanierung Die Energiewende stockt Alexandra Jacobson, Berlin

Bielefeld (ots) - Erst blockieren die Bayern den Bau von Stromtrassen. Nun muss der geplante milliardenschwere Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung dran glauben. Nach der Lesart von SPD und Grünen ist es wieder CSU-Chef Horst Seehofer, der auf der Bremse steht. Er hat sich im Koalitionsausschuss dagegen gesperrt, für die Gebäudesanierung eine andere Steuererleichterung zu opfern: Die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen sollte abgeschmolzen werden. Doch wäre das in der Tat ein schlechter Tausch gewesen: Die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen ab dem ersten Euro ist nicht nur bei Menschen mit kleinerem Einkommen beliebt, sie leistet auch einen Beitrag gegen Schwarzarbeit. Die Empörung von Grünen und Sozialdemokraten ist sowieso nicht ganz nachzuvollziehen: In der vergangenen Wahlperiode haben rot-grün regierte Bundesländer den Steuerbonus für die Gebäudesanierung verhindert. Ihre Begründung: Die Steuer-Mindereinnahmen könne man sich nicht leisten. Auch jetzt waren die Länder nicht zu einem eigenen Beitrag bereit. Es ist also der schnöde Mammon, an dem die steuerliche Förderung scheitert. Im Ergebnis stockt die Energiewende. Und mit ihr auch der Klimaschutz. Wie die Bundesregierung es jetzt noch schaffen will, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu verringern, steht in den Sternen. Denn das Fassadendämmen ist zwar wegen der schlechten Qualität von Dämmstoffen ins Gerede gekommen, aber keinerlei Zweifel besteht daran, dass es wichtig ist, zugige Fenster und alte Heizkessel auszutauschen. Die energetische Sanierung war ein Kernpunkt des "Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz", den das Kabinett im Dezember beschlossen hatte. Auch der Bau von neuen Stromautobahnen gehörte dazu. Die sind jetzt auch auf Eis gelegt, und daran ist wirklich Bayern schuld. Die Verlässlichkeit der Großen Koalition lässt zunehmend zu wünschen übrig.

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