23.02.2015 21:02:58
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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Griechenlands Reformplan Es geht ums Ganze Knut Pries, Brüssel
Bielefeld (ots) - Neben vielen großen Aufgaben hat die EU derzeit
zwei Prüfungen zu bestehen, bei denen in letzter Konsequenz ihre
Existenz auf dem Spiel steht. Die Rettung der Währungsunion und die
Verteidigung des europäischen Projekts als einer Staaten- und
Bürgergemeinschaft, die auf grundlegende gemeinsame Werte baut:
Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität. Und wie stets
geht es um die Frage aller Fragen: Sind die Kräfte der
Geschlossenheit stärker als die nationalen Egoismen und
wechselseitigen Ressentiments? Die Antwort steht aus. Mit der wilden
Syriza-Truppe hat sich die von Deutschland geführte Eurozone
allerdings so dicht an einen Deal herangequält, dass die Zuversicht
überwiegt. Nicht für die Lösung des Problems. Aber so weit, dass das
Schlimmste - Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und Absturz aus der
Währungsunion - vermieden werden kann. Wenn Griechenland nicht
gehalten werden kann, wäre auch die zweite Bewährungsprobe
gescheitert. Wladimir Putin bekäme die Spaltung der EU quasi
geschenkt, als Folge der Unfähigkeit der EU zur stabilen
Selbstorganisation. Soll heißen: Den Zwist, den die EU so
hingebungsvoll pflegt, kann sie sich an keiner der beiden Fronten
leisten.
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