Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Griechenland-Soli Hartherzigkeit als Mitgefühl Hannes Koch, Berlin

Bielefeld (ots) - Solidarität ist ein schönes Wort, das in Deutschland einen überwiegend positiven Klang hat. So war es ein geschickter Zug, als die Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl 1991 eine Steuererhöhung beschloss, die sie Solidaritätszuschlag nannte. Diese Einnahmequelle, rät nun der einflussreiche Wirtschaftsforscher Clemens Fuest, könne man ausweiten, um mit Milliarden Euro Griechenland zu unterstützen. Auch das ist ein trickreicher Vorschlag: Er könnte das Gegenteil des Gesagten bewirken. Als Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums weiß Fuest natürlich, was die Spitze der CDU/CSU tatsächlich mit dem Soli vorhat: Sie will ihn nach und nach abschaffen. CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer lehnen Steuererhöhungen außerdem ab. Seinen Soli-Vorschlag begründet der Ökonom, dieser sei ein Gebot der Ehrlichkeit gegenüber der deutschen Öffentlichkeit. Stimmt. Und möglicherweise wären dauerhafte Zahlungen der reichen an die ärmeren Euro-Staaten wirklich ein Weg aus der Krise. Wenn Fuests Soli-Plan nicht auch diese Wirkung auslöste: Kopfschütteln in der Regierung, Wut am Stammtisch. Nach dem Motto: Nicht nur Kredite, sondern jetzt auch noch Steuern für Griechenland? So verkehrt sich die Bedeutung des Wortes "Solidarität" in sein Gegenteil: Aus einem Begriff für Mitgefühl wird einer für Hartherzigkeit.

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