Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Frauke Petry und die AfD Skandalhanseln Dieter Wonka, Berlin

Bielefeld (ots) - Man spricht wieder über die AfD. Das ist im Zweifelsfall von Nachteil für die demokratische Kultur, aber in jedem Fall von kurzzeitigem Vorteil für die Partei am rechten Rand. Sie braucht die öffentliche Wahrnehmung. Gegen die schillernde Frontfrau der AfD, Frauke Petry, kann die Staatsanwaltschaft nun wegen des Verdachts des Meineids ermitteln. Es geht um schräge Kandidaturen und um Drohgebärden gegenüber Freunden der Bewegung. Also eigentlich um nichts Außergewöhnliches bei der AfD. Am Ende, voraussichtlich nach der Bundestagswahl, wird entschieden sein, ob die Parlamentarierin im juristischen Sinn schuldig ist. Einer weiteren politischen Karriere stünde auch dann nichts im Weg. In Westdeutschland ist auch schon ein verurteilter Steuerhinterzieher Parteichef und Bundeswirtschaftsminister gewesen. Früher waren Altnazis im Kanzleramt und anderswo. Und nach der Wende sind längst nicht alle Stasi-Manager enttarnt und ausgebootet worden. Da die AfD sich als Partei der verfolgten Meinung stilisiert, wird sie auch den möglicherweise drohenden Prozess gegen sich selbst als Beleg für die undemokratische Unterdrückung der intoleranten Minderheit brandmarken. Die Justiz sollte ihr nicht die Bühne eines Schauprozesses bauen, sondern stur und sachlich einer möglichen Falschaussage unter Eid nachgehen. Immerhin ist es gut, dass auch eine Aktivistin wie Frau Petry gelegentlich ihrer Vergangenheit begegnet. Denn es entspricht dem politischen Geschäftsmodell ihrer Partei, Dinge anzurichten ohne sich hinterher um den angerichteten Schaden zu kümmern. Mittlerweile ist die Co-Vorsitzende der AfD zum Opfer der Strategie geworden, die sie selbst bei der Ausbootung von Bernd Lucke angewandt hat. Keiner kann heute sicher sagen, ob demnächst Alexander Gauland von jungen oder alten Leuten aus seiner Bewegung nach gleichem Muster erledigt wird. Eines steht allerdings fest: Spaltung und Diffamierung gehört zum Wesensmerkmal eines nicht unerheblichen Teils der AfD. Und für all das ist auch, aber nicht nur, eine wie Frauke Petry mitverantwortlich. Da spielt die Frage der Immunität gar keine Rolle. Der Prozess vor Gericht wird sich in die Länge ziehen. Über den politischen Gärungsprozess wird vor und nach der Bundestagswahl entschieden. Dass die AfD in jedem Fall eine Partei der Affären ist, kann straflos schon jetzt behauptet werden. Skandale sind Teil des Parteisystems - davor bewahrt die AfD keine Immunität.

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