Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: ETA gibt die Waffen ab Separatismus lebt weiter Ralph Schulze

Bielefeld (ots) - Es gibt in diesen unruhigen Zeiten auch gute Nachrichten von der Terrorfront: Die baskische Terrororganisation ETA hat ihre Waffen abgegeben. Zwar hatten die Terroristen schon vor fünf Jahren einen Waffenstillstand verkündet, doch Spaniens Regierung hatte dem Frieden nie getraut. Nun, nach diesem historischen Schritt, dürfte es kein Zurück mehr geben.  Die Organisation, die jahrzehntelang mit Gewalt ein unabhängiges Baskenland durchsetzen wollte, hatte allerdings auch keine Wahl. Der spanischen Polizei war es mit vielen Fahndungserfolgen gelungen, die gewalttätigen Separatisten in die Enge zu treiben. Zudem hatte auch in der baskischen ETA-Heimat der gesellschaftliche Druck auf die Bande zugenommen, die Waffen zu strecken.  Dies alles hatte vermutlich dazu beigetragen, dass die ETA sich nun entschloss, ihr Arsenal zu übergeben. Dies kommt einer Kapitulation gleich. Zweifellos ein Erfolg für Spaniens konservative Regierung, die sich stets geweigert hatte, der ETA Zugeständnisse zu machen. Motto: Mit Terroristen wird nicht verhandelt.  Das Ende der ETA bedeutet aber nicht, dass damit auch alle Unabhängigkeitsrufe verklungen wären. Ganz im Gegenteil: Der Separatismus in der Baskenregion lebt fort. Im Baskenland gibt es schon länger eine gesellschaftliche wie auch eine politische Mehrheit, die für mehr Eigenständigkeit der Regionen eintritt und auf ein Unabhängigkeitsreferendum pocht. Ein Problem, das auch im nordostspanischen Katalonien weiter wächst. Und auf das die spanische Regierung bisher noch keine politische Antwort gefunden hat.

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