Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Energielobby will Regierung in die Pflicht nehmen Märchen vom billigen Atomstrom Wolfgang Mulke, Berlin

Bielefeld (ots) - Die Geschichte vom billigen Atomstrom war schon immer frei erfunden. Nun wird sie wohl endgültig als Märchen entlarvt. Die Stromversorger, die die deutschen Meiler betreiben, wollen die Risiken für deren Abbau und die Lagerung des strahlenden Mülls auf den Steuerzahler abwälzen. Dazu bieten sie viele Milliarden Euro ihrer Rückstellungen für die Beseitigung der unseligen Technik an und wollen auf Klagen gegen den Staat verzichten. Die Allgemeinheit soll dann für den Betrieb bis zur Stilllegung des letzten Reaktors sorgen und schließlich auch für die Beseitigung der Altlasten. Die Konzerne wären fein raus. So geht es natürlich nicht. Die Bundesregierung will die Atomkraft auch gar nicht in die Hände bekommen und die Stromversorger aus ihrer Verantwortung entlassen. Dabei sollte sie auch bleiben. Es wäre der Öffentlichkeit nur schwer vermittelbar, warum wieder einmal Gewinne bei den Privaten hängen bleiben und Verluste vergesellschaftet werden. Die Große Koalition will die Versorger kräftig zur Kasse bitten und die für den Atomausstieg gebildeten Reserven aus den Unternehmen herausholen und in einen Fonds einbringen, der dann die Beseitigung der Anlagen und den Bau eines Endlagers finanziert. Das ist eine gute Idee, sichert es doch die benötigten Mittel. Denn wenn einer der Versorger nicht mehr zahlungsfähig sein sollte, wäre wohl auch dessen Anteil an den Abbaukosten verloren. Das Fondsmodell hat also aus Sicht des Steuerzahlers eine Menge Charme. Aus dem Blickwinkel der Stromkonzerne sieht es schon anders aus. Das Kapital ist nicht frei, sondern zum Beispiel in Kraftwerken angelegt. Da sich mit Atomkraft derzeit kaum noch viel Geld verdienen lässt, möchten sie dann schon lieber gleich alles loswerden. Denn wie viel der Abriss der Meiler, die Lagerung des strahlenden Mülls und der Bau eines Endlagers am Ende kosten werden, weiß niemand genau. Die genannten Zahlen sind nur Schätzungen. Der Vorschlag könnte sich am Ende für den Staat rechnen. Er könnte sich aber genauso gut als eine Kostenfalle für den Steuerzahler erweisen. Auch deshalb gibt es keinen Grund, diejenigen aus der Verantwortung zu entlassen, die mit der Atomkraft gutes Geld verdient haben.

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