06.07.2015 22:32:37
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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Die Krise Europas Merkels Pflicht - Merkels Chance THOMAS SEIM
Bielefeld (ots) - Wie wendet die Bundeskanzlerin Schaden vom
deutschen Volk ab? Das ist die Frage, die Angela Merkel in den
Krisengesprächen nach der Volksabstimmung in Griechenland beantworten
muss. In der deutschen Debatte gibt es zwei Lager: Da sind zunächst
die Ordoliberalen und Ökonomen, die vorgeben, aus ihren Analysen
zwingende Handlungsanweisungen ableiten zu können. Vor diesem
Sachverstand haben viele Deutsche, auch in der Regierung, Respekt.
Andererseits: Die Krisen der Banken- und Finanzwirtschaft 2008 haben
diese Sachverständigen nicht rechtzeitig erkannt, um der Politik
klugen Rat zu geben. Auf der anderen Seite - sie ist noch eine
Minderheitenposition - spielt die Frage von Krieg und Frieden eine
herausragende Rolle. Auf dieser Seite wird die Einheit Europas nicht
auf der Ebene des Gebens und Nehmens diskutiert, sondern als Versuch,
den Kriegskontinent zu dauerhaftem Frieden und Fortschritt zu führen.
Zwei deutsche Bundeskanzler haben dies als Grundlage ihres
politischen Handelns erkannt. Weder mochten noch achteten sie
einander besonders: Helmut Schmidt und Helmut Kohl. Ersterer erkannte
die historische Dimension der Europäischen Einigung und startete sie
mit einer Stärkung der politischen Freundschaft mit Frankreich. Kohl
sah in der Einigung und dem bescheidenen Auftreten Deutschlands die
Chance der deutschen Einheit in Frieden. Beide Alt-Kanzler haben
damit ihren Platz in der Geschichte sicher. Ob Angela Merkel ihn
ebenfalls erreichen kann, hängt derzeit sehr von ihrem Management der
Griechenland-Krise ab. Es ist die große Chance der deutschen
Bundeskanzlerin, in dieser unübersichtlichen Gemengelage, Führung zu
zeigen und auf dem Gipfel der Euro-Länder den Primat der Politik
gegen die unpolitische Spar-Strategie der Ökonomen rund um
Finanzminister Wolfgang Schäuble durchzusetzen. Der lautet: Nur
Europas Einheit - und zwar mit Griechenland - sichert deutschen
Wohlstand in Frieden. Alles andere sind Erbsenzählereien einer
unpolitischen Macht-Bürokratie. Oder wie Ex-EU-Kommissar Günter
Verheugen zu Recht reklamiert: Wenn die EU nicht mal in der Lage ist,
dieses kleine Problem in ihren Reihen zu lösen, wie will sie dann bei
den großen internationalen Krisen noch eine Rolle spielen? Europas
Einheit zu erhalten ist der politische Auftrag und die Pflicht der
Kanzlerin: Sie muss Schaden vom deutschen Volk abwenden. Dafür hat
sie die Richtlinienkompetenz. Helmut Kohl wie Helmut Schmidt hätten
nicht eine Sekunde gezögert, sie einzusetzen.
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Pressekontakt: Neue Westfälische News Desk Telefon: 0521 555 271 nachrichten@neue-westfaelische.de
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