Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Beate Zschäpes Briefkontakte nach Bielefeld Empörend HUBERTUS GÄRTNER

Bielefeld (ots) - Die mutmaßliche Topterroristin Beate Zschäpe hat über Monate aus der U-Haft einen munteren Schriftwechsel mit einem gewalttätigen Neonazi aus Dortmund unterhalten. Die beiden versicherten sich immer wieder gegenseitig ihre Solidarität. Kaum zu glauben: Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wusste von den engen Briefkontakten, aber die nordrhein-westfälischen Behörden ahnten lange Zeit nichts. Sie wurden auch nicht informiert. Erst durch einen Zufall wurde ein Zschäpe-Schreiben in der JVA Bielefeld-Senne entdeckt, wo der Neonazi Robin Sch. seine achtjährige Haftstrafe nun im offenen Vollzug verbüßen darf. Das alles klingt nicht nur unfassbar. Es ist empörend. Zur Erinnerung für alle, die es vielleicht schon wieder vergessen haben: Die mutmaßliche rechte Topterroristin Beate Zschäpe muss sich derzeit vor dem Oberlandesgericht in München verantworten. Sie soll gemeinsam mit den verstorbenen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos den Nationalsozialistischen Untergrund gebildet haben und für zehn Morde, begangen an neun Migranten und einer Polizistin, verantwortlich sein. Selbstverständlich müssen auch für Beate Zschäpe die Grundrechte gelten. Sie darf sich über den aus ihrer Sicht "unfairen" Prozess beklagen und auch Briefe schreiben. Aber die Sicherheitsbehörden sollten auch davon erfahren, wenn sich Zschäpe an ihre Gesinnungsgenossen wendet oder wenn die Gesinnungsgenossen Zschäpe unterstützen. Die Ermittlungspannen in diesem Fall füllen bereits Bände. Verfassungsschützer und Polizisten haben krass versagt. Heilige Versprechungen wurden gemacht, dass das nicht wieder vorkommen soll, dass die Behörden nun höchst wachsam sein werden, sich intensiv austauschen und kooperieren wollen. Danach sieht es nun nicht aus. Briefgeheimnis hin oder her.

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