27.10.2013 18:59:11
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Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Abhörskandal Überforderter Obama DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON
Bielefeld (ots) - Die Unschuldsvermutung, sicher, die muss auch
für Präsidenten gelten. Andererseits darf man im Fall des
beispiellosen Supermachtmissbrauchs der Vereinigten Staaten von
Amerika auch einmal die vorläufig bekannten Indizien wiegen. Und da
sieht es wirklich nicht gut aus für Barack Obama. Ex-Hoffnungsträger
und unverdienter Friedensnobelpreisträger ist der Präsident schon.
Kommt jetzt auch noch die Qualifikation eines schlechten Notlügners
hinzu? Oder schlägt das unter Dauerverdacht geratene
Geheimdienstimperium NSA zurück und bewirft den angeschlagenen
Commander-in-Chief anonym mit schwer kontaminiertem Dreck? Wie dem
auch sei: Im Griff hat der Mann im Weißen Haus die weltweit größte
Terrorabwehrmaschine jedenfalls ganz ohne Zweifel nicht. Die
Geheimdienstaffäre, in der die Bespitzelung von Staats- und
Regierungschefs wie Bundeskanzlerin Merkel letztlich nur eine
Bizarrerie am Rande ist, wird nicht nur das deutsch-amerikanische
Verhältnis auf Sicht eintrüben. Der Brücke über den Atlantik drohen
die Stützpfeiler verlorenzugehen. Sie heißen: Vertrauen. Vertrauen.
Und nochmals Vertrauen. Aber Obama hat nicht mehr zu bieten als
unverbindliches Gerede. Je häufiger der Präsident folgenlos
wiederholt, dass nationale Sicherheitsinteressen mit den globalen
Anforderungen an die Privatsphäre neu ausbalanciert werden müssten,
desto klarer wird: Washington will nicht begreifen, dass der jetzt
öffentlich gewordene Überwachungswahn der NSA ein Scheidungsgrund
ist. Was Deutschland angeht: Das Trauma vom 11. September 2001 und
Hamburger Fingerabdrücke am Tatort allein können die
"Feind-Beobachtung" in Berlin nicht erklären. Rechtfertigen sowieso
nicht. Hier kommen Restbestände einer abgestandenen Siegermentalität
zum Vorschein.
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