Neue Westfälische (Bielefeld): Das Machtkalkül von Silvio Berlusconi Skrupellos JULIUS MÜLLER-MEININGEN, ROM

Bielefeld (ots) - Es ist ein ewiges Hin und Her. Mal droht Silvio Berlusconi,"den Stecker zu ziehen", mal klagt er vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und erklärt, er habe allein das Wohl Italiens im Sinn. "Den Stecker ziehen", das ist ein geläufiger Ausdruck in der italienischen Politik. Er bedeutet, der Regierung (an der Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" beteiligt ist) das Vertrauen zu entziehen. Die Wortwahl verrät einiges über das demokratische Verständnis großer Teile der italienischen Politik. Die Regierung wird so lange geduldet, wie sie den eigenen Interessen dient. Wenn das nicht mehr der Fall ist, zieht man eben wie bei einer Tischlampe, deren Licht man nicht mehr benötigt, den Stecker. Sinn für Stabilität und Gemeinwohl ist eine Ausnahme. Auch deshalb steht Premier Enrico Letta schon der 62. italienischen Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg vor. Seit Silvio Berlusconi wegen Steuerbetrugs in letzter Instanz verurteilt wurde, sieht er seine politischen Felle davonschwimmen. Jetzt versucht der viermalige Expremier, den Koalitionspartner zu erpressen. Stimmten die Abgeordneten gegen ihn, sei die Regierung am Ende. Berlusconis skrupelloses und offenbar von schweren Stimmungsschwankungen geleitetes Machtkalkül geht auf Kosten der Italiener.

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