Neue OZ: Kommentar zu Wahlen / Bundestag / TV-Duell

Fernsehduell, das war für das Aufeinandertreffen von Angela Merkel und Peer Steinbrück am Sonntag eigentlich der falsche Begriff. Eher war es ein Fernsehgespräch der Kanzlerin und ihres Herausforderers, gesittet im Umgang, unentschieden im Ergebnis und von den Aussagen her nur bedingt überraschend. Einen Punkt landete der SPD-Kandidat, indem er Merkel abermals die prinzipiell bekannte Festlegung entlockte, dass es mit ihr keine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen geben werde. Interessant war das deshalb, weil Horst Seehofer kurz zuvor als Vorsitzender der christsozialen Schwesterpartei ebendiese, wenn auch nur auf Ausländer gemünzte Abgabe ungeachtet rechtlicher Schwierigkeiten zur Bedingung einer neuen Koalition nach der Wahl gemacht hatte.

Mit seiner Renitenz in diesem Punkt bekräftigte der Bayer, dass er sich innerhalb des Unionsgefüges nicht duckmäuserisch geben will. Das Pochen auf die Maut war ein internes Signal an die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende, bei derzeit anlaufenden Planspielen für die Zeit nach der Wahl die CSU besser nicht außen vor zu lassen. Es hat gewirkt und Merkel in die Defensive gebracht, war aber dennoch eher der Ruf nach Aufmerksamkeit als eine konkrete Ankündigung. Doch das Thema wird wiederkommen: Schon weil Seehofer viel zu gewieft ist, um es im Falle eines Wahlsiegs nicht als Verhandlungsmasse zu nutzen und nur nach Erhalt einer Gegenleistung Ruhe zu geben.

Burkhard Ewert

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