Neue OZ: Kommentar zu Vorratsdatenspeicherung

Schon wieder ein Streitthema in der an Konflikten nicht armen Großen Koalition. Ausgelöst hat ihn Justizminister Heiko Maas (SPD) mit seinen Äußerungen zur Vorratsdatenspeicherung, die schon die schwarz-gelbe Bundesregierung entzweite.

Ungewöhnlich ist zunächst einmal der eigenwillige Stil von Maas: Dass er mit einem Gesetzentwurf bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs warten will, hat der Ressortchef über die Medien angekündigt, nicht am Kabinettstisch. Kein Wunder, dass die Innen- und Rechtspolitiker in der Union über dieses Vorgehen verärgert sind. Hinter ihrem Drängen steckt auch das Ziel, ein Zwangsgeld von 300 000 Euro am Tag zu vermeiden, das der Bund bei einer verspäteten Umsetzung des EU-Rechts zahlen müsste.

Bemerkenswert ist, dass die Bündnispartner erneut über Passagen aus dem Koalitionsvertrag streiten, obwohl die Formulierungen eindeutig sind. Daran sind Maas und andere SPD-Politiker nicht unschuldig. Sie erwecken den Eindruck, sie wollten den ungeliebten Teil des Abkommens blockieren. Freuen dürfen sich allein Schwerverbrecher. Nur auf ihre Taten zielt ja die Vorratsdatenspeicherung ab. Und dafür gelten genaue Bedingungen. Jeder Tag, an dem Ermittler sich der Daten nicht bedienen können, ist ein guter Tag für die organisierte Kriminalität. Es bleibt eine Unterstellung von Kritikern, die Speicherung würde die ganze Bevölkerung unter Generalverdacht stellen.

Christof Haverkamp

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