Neue OZ: Kommentar zu Verfassungsschutz

Beim Verfassungsschutz ist man wohl nie vor Überraschungen sicher. Das gilt auch für die aktuellen Enthüllungen in Niedersachsen, wobei in diesem Fall noch schwer einzuordnen ist, welche Dimensionen die Vorgänge letztlich erreichen. Verfehlungen sind nach den bisherigen Schilderungen offenkundig. Demnach wurden in unzulässiger Weise Dateien über Journalisten und Publizisten angelegt, die sich beruflich im extremistischen Umfeld bewegen. In einem Fall gab es sogar augenscheinlich den gezielten Versuch der Vertuschung durch Falschaussage und Vernichten von Akten.

Das ist schlimm. Doch noch gibt es erheblichen Aufklärungsbedarf, zum Beispiel mit Blick auf die Frage, ob es weitere Fälle dieser Art gegeben hat und die jetzigen Erkenntnisse erst die Spitze eines Eisberges bedeuten. Und klargestellt werden muss vor allem, ob diese Verfehlungen durch übereifrige Sachbearbeiter ohne Wissen der Hausspitze erfolgten oder ob Vorgesetzte, an der Spitze Ex-Innenminister Uwe Schünemann, davon Kenntnis hatten oder diese Manöver sogar anordneten.

Dahinter steckt Brisanz, kein Zweifel. Doch auffällig erscheint aber auch, dass der Fall ausgerechnet jetzt ans Licht kommt, wenige Tage vor einer Wahl, bei der sich Schünemann als Landrat in Hameln bewirbt. An Zufall mag man da nicht glauben. Eher sieht es so aus, dass SPD und Grüne diesen Zeitpunkt ganz gezielt gewählt haben.

Hans Brinkmann

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