Neue OZ: Kommentar zu USA/Regierung/Geheimdienste/Internet

Es liegt in der Natur der Sache, dass die US-Geheimdienste kaum den angeblichen enormen Abfluss privater Kundendaten von Internetkonzernen zur Behörde NSA mit aufklären können. So bleibt dem Koordinator von NSA, CIA und FBI, James Clapper, nichts anderes übrig, als Behauptungen aufzustellen: dass der Datentransfer legal, also von Gerichten genehmigt, erfolge; dass dieses Programm nicht gegen eigene Bürger gerichtet sei, den Blick auf das Ausland wende; schließlich, dass die Maßnahme Amerika vor Bedrohungen geschützt habe. Selbstverständlich kann Clapper diese elementaren Eingrenzungen der gezielten Abfrage gegenüber einer massenhaften nicht beweisen - dies unterliegt der strengen Geheimhaltung.

Das Weiße Haus hat sich einen bildhaften Namen für das Programm ausgesucht: Prisma - bei Lichteinfall einer gläsernen, dreiseitigen Säule wird über die Analyse der Spektralfarben vieles offenbar. Doch hat Präsident Barack Obama aus dem unter George W. Bush verunsicherten Land einen Überwachungsstaat geformt? Dies ist schwer vorstellbar, die Recherchen deuten aber auf ein groß angelegtes System hin, das zudem eine vertrauliche Absprache nahelegt. Aus diesem Dilemma verunsicherter Bürger führt nur Vertrauen. Die USA wurden am 11. September 2001 tief in ihrem Selbstverständnis getroffen. Umso mehr stellt sich allen Verantwortlichen die Aufgabe, für möglichst viel Sicherheit und Freiheit zu sorgen - auf dem Boden des Rechtsstaates.

Robin Fehrenbach

Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58964 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_58964.rss2

Pressekontakt: Neue Osnabrücker Zeitung Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207