Neue OZ: Kommentar zu USA/Nachrichtenagentur AP

Erst soll die Regierung von US-Präsident Barack Obama CIA-Informationen manipuliert haben, um den Anschlag auf die Botschaft in Bengasi herunterzuspielen. Dann hat die Steuerbehörde offenbar gezielt regierungskritische Interessengruppen überprüft. Nun wird aufgedeckt, dass Obamas Justizminister wohl Reporter der Nachrichtenagentur AP bespitzeln ließ.

Nimmt man alles zusammen, erhebt sich das Schreckgespenst vom alles überwachenden "Großen Bruder". Auch wenn das Weiße Haus jede Verbindung zu den Skandalen abstreitet, werden diese dem Präsidenten ungemein schaden - gerade weil er für viele Amerikaner so ein Saubermann ist. Von seinen Vorgängern Richard Nixon oder George W. Bush hätten sie vielleicht nichts anderes erwartet. Nun aber müssen sich Obamas Anhänger schockiert fragen: Hat seine Regierung etwa Journalisten ausspioniert, nur um undichte Stellen in den eigenen Reihen aufzuspüren? Dabei ist klar, dass so etwas für einen Rechtsstaat keine Option sein darf.

Leider erinnert das an ähnliche Vorfälle hierzulande. So überwachte der Bundesnachrichtendienst jahrelang Reporter rechtswidrig im Inland - und zwar ebenfalls, um interne Informanten zu enttarnen. Und eine Aktion wie die in den USA wäre sogar legal, wenn ein deutscher Richter zustimmt. Wer also denkt, Deutschland wäre von einer solchen Bespitzelung weit entfernt, der irrt.

Fabian Löhe

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