Neue OZ: Kommentar zu USA / Geheimdienste

Hans-Peter Friedrich setzt zur "Mission Impossible" an: Der Bundesinnenminister hat den unerfüllbaren Auftrag, in den USA wegen der Spähvorwürfe Tacheles zu reden. "Unter Freunden muss man Klartext reden können", behauptet er. Sicherlich wird er zwar viel reden, klar wird aber so gut wie gar nichts werden.

Seit Jahrzehnten erlauben alle Bundesregierungen den einstigen alliierten Besatzungsmächten, das Grundgesetz zu brechen. Der Freiburger Geschichtsprofessor Josef Foschepoth hat nachgewiesen, dass deren Agenten unter dem äußerst dehnbaren Vorwand einer möglichen Bedrohung ihrer Streitkräfte jeden Deutschen bespitzeln dürfen. Geheime Zusatznoten und Verwaltungsvereinbarungen machen es möglich.

Daher kann Friedrich noch so sehr auf Aufklärung pochen: Ihm bleiben die Hände gebunden. Die USA halten sich - so schräg das anmutet - an geltende Vereinbarungen. Was auch immer der Bundesinnenminister sagt, sein Adressat ist allein der Wähler. Den gilt es zu beruhigen.

Wichtiger wäre jedoch, die unsäglichen Geheimabsprachen zu beenden. Sie sind schon lange nicht mehr zeitgemäß. Volle Geltung verschafft werden muss dagegen wieder dem Grundgesetz, das eine Unverletzbarkeit von Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis garantiert.

Der Staat ist in der Pflicht, die Grundrechte nicht nur zu gewähren. Er muss sie auch gewährleisten.

Fabian Löhe

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