Neue OZ: Kommentar zu USA/Finanzkrise

Wie blamabel: Die USA, die größte Volkswirtschaft der Welt und einzige verbliebene globale Supermacht, können ihre Verwaltung nicht mehr bezahlen und schicken 800 000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Zwangsurlaub.

Ausgerechnet das Land, das wiederholt als Weltpolizist aufgetreten ist und auch ökonomisch rund um den Globus den Ton angeben will, erweist sich als schwer regierbar und reformunwillig. Ja, es wird zur Geisel populistischer republikanischer Politiker, die nur eins im Sinn haben: ihre eigenen Interessen. Dem Ziel, die verhasste Gesundheitsreform des Präsidenten doch noch zu verhindern, ordnen sie alles unter, sogar die Handlungsfähigkeit und das Ansehen des Staates. So viel Skrupellosigkeit sucht ihresgleichen.

Dass sich der radikale Blockadekurs 2014 bei den Kongresswahlen auszahlen wird, ist unwahrscheinlich. Beim großen Stillstand vor knapp 18 Jahren straften die Wähler dafür nicht die Demokraten ab, die mit Bill Clinton den Präsidenten stellten, sondern die Republikaner.

Aktuell sind die Fronten in Washington allerdings derart verhärtet, dass sogar noch eine Verschärfung der Krise zu befürchten ist. Mitte Oktober droht den USA die Zahlungsunfähigkeit, wenn der Kongress nicht vorher die Schuldenobergrenze erhöht. Eskaliert auch noch dieser Streit, würden weltweit Börsen und Investoren verunsichert - mit negativen Folgen auch für die deutsche Exportwirtschaft.

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