Neue OZ: Kommentar zu USA / Deutschland / Snowden

Vor allem zwei Aussagen aus dem Interview mit Edward Snowden verdienen es, nicht gleich wieder in Vergessenheit zu geraten. Die eine kam nicht vom Whistleblower selbst, sondern vom Interviewer Hubert Seipel: "Wenn irgendetwas möglich ist, wird es auch getan." Heißt: Die US-Regierung verfügt über all diese ausgefeilten und unter Einsatz beträchtlicher Geldmittel entwickelten Schnüffelinstrumente. Also wird sie sie auch einsetzen, wenn sie sich Nutzen davon verspricht. Dass der Nutzen für die Terrorabwehr indes ziemlich begrenzt ist, haben Studien belegt, mithin ist die Annahme, dass auf diesem Wege auch Polit- und Wirtschaftsspionage betrieben werden, keine bloße Verschwörungstheorie, sondern die konsequente Schlussfolgerung aus den bisherigen Erkenntnissen.

Es ist daher auch obsolet, weiterhin über ein No-Spy-Abkommen zu räsonieren, die USA werden sich darauf schlicht nicht einlassen. Warum sollten sie auch? Es brächte ihnen doch nur Nachteile. Die zweite Aussage war die Frage des als "Verräter" geschassten Snowden, wen er denn verraten haben soll, er habe sein Wissen doch "der Öffentlichkeit geschenkt". Ob das nun Verrat war oder nicht: Zu oft wurde im Zuge der Affäre der Eindruck erweckt, dass Regierungsinteressen mehr Gewicht hätten als die der Bürger. Dass ausgerechnet ein ehemaliger Geheimdienstler daran erinnern muss, dass dies eine pervertierte Staatsauffassung ist, stimmt bedenklich.

Maik Nolte

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