Neue OZ: Kommentar zu US-Finanzstreit

Unerträglich langsam bewegen sich die Konfliktparteien im US-Budgetstreit. Nun bieten die Republikaner Präsident Barack Obama eine Fristverlängerung von sechs Wochen bei der Schuldenobergrenze an. Das ist noch kein Durchbruch. Aber immerhin ein Lichtblick, der hoffen lässt.

Der Vorstoß kommt nicht von ungefähr. Im Finanzstreit sind die Republikaner eindeutig in der Defensive. Die Tea Party, der radikale Flügel der Partei, trägt auch in der öffentlichen Wahrnehmung in den USA die Hauptverantwortung für die Krise. Die Aktivisten bekommen Druck von allen Seiten: von den Zehntausenden Staatsbediensteten, die seit Tagen unbezahlt auf der Straße stehen; vor allem aber melden sich Wirtschaftsvertreter immer lauter zu Wort. Die Finanzmärkte sind hochnervös. Der Budgetkrach schafft ein gesamtgesellschaftliches Klima der Unsicherheit - nichts mögen Unternehmer weniger.

Wenn die Republikaner Obamas Gesundheitsreform unbedingt zu Fall bringen wollen, können sie das gerne tun. Dazu müssen sie die Präsidentschaftswahlen gewinnen - so denkt die Mehrheit der Amerikaner. Wahrscheinlich ist, dass am Ende der Krise ein Kompromiss steht: Die Schuldenobergrenze wird angehoben, sodass ein weiteres Jahr oder mehr gewonnen wird. Die Tea Party wird nicht wagen, die USA und die Weltwirtschaft in eine neue Krise zu stürzen. Denn das hieße, die Präsidialmacht der Demokraten auf Jahre hinaus zu zementieren.

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