Neue OZ: Kommentar zu Ukraine / EU / Demonstrationen

Während sich Demonstranten und Sicherheitskräfte in Kiew weiter angespannt gegenüberstehen, hat sich die ukrainische Staatsführung einen neuen Coup überlegt, Europa unter Druck zu setzen. Wenige Stunden nach dem Treffen von Präsident Viktor Janukowitsch mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton erklärte Kiew, für 20 Milliarden Euro Finanzhilfe aus Brüssel könnte das auf Eis gelegte Assoziierungsabkommen doch noch abgeschlossen werden - was für ein Erpressungsversuch.

Es ist verständlich, dass die verarmte Ukraine durch die Öffnung ihres Marktes Konkurrenz aus dem Westen fürchtet, besonders auf dem Agrarsektor. Doch diese Bedenken erst jetzt und angesichts der kritischen Proteste mithilfe von Geld aus der Welt räumen zu wollen ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Entweder die Regierung hat nicht verstanden, dass die Demonstranten einen generellen Kurswechsel fordern, der sich mit Geld nicht kaufen lässt, oder sie ignoriert dies bewusst, um nun den Ball zurück nach Brüssel zu spielen.

So oder so: Einer Lösung der Krise kommt das Land damit keinen Schritt näher. Solange Regierung und Opposition nicht auf Augenhöhe miteinander sprechen, werden die Protestierenden weiter im Schnee ausharren. Und Janukowitsch wird weiter versuchen, seinen prorussischen Kurs zu verteidigen.

Franziska Kückmann

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