Neue OZ: Kommentar zu Ukraine

Die Regierungsführung ausgeschlagen, die Amnestie-Abstimmung boykottiert, den Rückzug aus besetzten Verwaltungen abgelehnt: Die ukrainischen Regierungsgegner zeigen sich wenig kompromissbereit. Verständlich, dass für sie nach der Gewalteskalation eine Zusammenarbeit mit Präsident Viktor Janukowitsch nicht infrage kommt. Dennoch ist die Opposition nun in eine Sackgasse eingebogen.

Statt auf Janukowitschs Rücktritt zu beharren, könnte sie sich mit Neuwahlen begnügen, gegen den Amtsinhaber antreten und sich somit selbst legitimieren. Offensichtlich fürchtet sie aber zu unterliegen. Was will sie also per Druck von der Straße erreichen? Den Präsidentenkopf, sein Amt und die ungeteilte Regierungsverantwortung überreicht zu bekommen? Das hätte den Charakter eines Putsches. Und was käme dann? Die Vaterlandspartei Julia Timoschenkos hat sich nicht eben mit versöhnlichen Tönen hervorgetan; gut möglich, dass sich die Proteste unter umgekehrten Vorzeichen fortsetzen würden. Zudem paktieren sie und Vitali Klitschkos Udar-Partei offen mit Rechtsradikalen. Sollen die etwa mit ans Ruder?

Statt von außen zu drohen, muss der Weg lauten: Das Land selbst entscheiden lassen, ohne es sich selbst zu überlassen. Vermitteln, wenn gewollt; und bedenken, dass Entweder-oder-Haltungen selten zum Ziel führen.

Maik Nolte

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