Neue OZ: Kommentar zu Steuern

Das deutsche Steuerrecht ist weltweit einzigartig. Das ist das Freundlichste, was über den hiesigen Paragrafen-Dschungel gesagt werden kann. Oder wer weiß, ob beim Kauf eines Milchkaffees zum Mitnehmen sieben oder 19 Prozent Umsatzsteuer anfallen? Im Fall eines normalen Kaffees beträgt der Satz 19 Prozent. Da der Milchanteil beim Milchkaffee jedoch vergleichsweise hoch ist, fallen sieben Prozent an. Hätte der Kunde einen Burger bestellt, müsste er sieben Prozent an den Fiskus entrichten, sofern er das Essen mitnimmt. Isst er die Frikadelle im Restaurant, schlägt die volle Umsatzsteuer zu.

Kurz: Die Forderung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes nach einem einheitlichen Steuersatz ist berechtigt. Hier besteht für die kommende Regierung dringender Handlungsbedarf. Das gilt auch für andere Branchen. Doch der Verband schätzt die Großwetterlage falsch ein, wenn er glaubt, der Steuersatz würde einheitlich auf sieben Prozent gesenkt. Denn egal ob Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün regieren wird: Die Signale stehen auf Steuererhöhungen, nicht -senkungen. Vor wenigen Jahren wollten zwar noch fast alle Parteien den Mittelstand entlasten und das Steuerdickicht lichten. Davon spricht heute wenn überhaupt nur noch die FDP, die aus dem Bundestag geflogen ist. Derzeit gibt es in Deutschland keine ernst zu nehmende Kraft, die den Zugriff des Fiskus eindämmen will.

Michael Clasen

OTS: Neue Osnabrücker Zeitung newsroom: http://www.presseportal.de/pm/58964 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_58964.rss2

Pressekontakt: Neue Osnabrücker Zeitung Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207