Neue OZ: Kommentar zu Steinbrück

Zweifellos darf der Spitzenkandidat einer Volkspartei nicht überempfindlich sein - er muss viel aushalten, Spott von Kabarettisten inklusive. Wem es in der Küche zu heiß wird, der sollte nicht Koch werden. Doch die Erpressungsversuche gegen Peer Steinbrück sind wie ein Schlag in die Magengrube. Der SPD-Politiker und seine Frau haben das einzig Richtige gemacht und die Polizei eingeschaltet. Dort, und nur dort, gehört die kriminelle Sache hin.

Im Übrigen ist es eine alte Masche, kurz vor einer wichtigen Wahl einen viele Jahre zurückliegenden Vorgang auszugraben und in der Öffentlichkeit auszuschlachten. Durch eine Skandalisierung besteht dann oft die Gefahr, dass die Diskussion über politische Inhalte leidet, weil der Blick auf Nebenschauplätze gelenkt wird und Wahlprogramme in den Hintergrund rücken.

Erfreulicherweise verweigern sich die politischen Gegner diesen Spielchen. So beteiligen sich Union und FDP nicht an der Schmutzkampagne gegen Steinbrück, genauso wie die Opposition auf die ungeklärten Plagiatsvorwürfe gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nicht eingeht.

Beides ist gut so, denn entscheidend ist eine sachliche, politische Auseinandersetzung. Und da darf ruhig hart gerungen werden, etwa um Steuererhöhungen oder -senkungen, um gesetzlich oder tariflich vereinbarte Mindestlöhne und die Wirtschafts- und Gesundheitspolitik.

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