Neue OZ: Kommentar zu Solidarpakt II

In Erfurt oder Leipzig schmücken hübsch sanierte Altbauten die Innenstädte, während in Köln oder Kassel der Putz von den Wänden bröckelt. Dieser oberflächliche Eindruck lässt schnell vergessen, dass Ostdeutschland wirtschaftlich immer noch hinterherhinkt. Trotzdem sollte die Sonderförderung auslaufen.

Nicht nur in Ostdeutschland kämpfen nämlich viele Kommunen mit demografischem Wandel, wegbrechenden Einnahmen und verfallender Infrastruktur. Auch im Westen wird mancherorts nur noch der Mangel verwaltet. Im Jahr 2019 soll der Solidarpakt II auslaufen, der den neuen Ländern Milliarden zuweist. Geht es nach Merkel, werden danach strukturschwache Regionen bundesweit gefördert. Das ist sinnvoll: Bremerhaven und Gelsenkirchen sind nicht weniger förderwürdig als etwa Chemnitz oder Frankfurt an der Oder - nicht 30 Jahre nach dem Mauerfall.

Ein völlig anderes Thema ist der Solidaritätszuschlag. Er wird von West- wie Ostdeutschen gezahlt. Die Einnahmen fließen nicht in konkrete Projekte, sondern in den allgemeinen Bundeshaushalt.

Das Ende des Solidarpaktes II bietet die Chance, den Geburtsfehler des Soli zu beheben und seine Erträge zweckgebunden für eine - dann bundesweite - Förderpolitik zu verwenden. Dann sollte die Abgabe, die im Westen für Missgunst sorgt, zugleich umbenannt werden. Dem Verhältnis zwischen Ost und West wäre damit sicher geholfen.

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