Neue OZ: Kommentar zu Russland

Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat es bei der mit Spannung erwarteten Bürgermeisterwahl in Moskau zwar nicht geschafft, den vom Kreml unterstützten Amtsinhaber Sergej Sobjanin in eine Stichwahl zu zwingen. Dennoch ist dem vor allem bei jungen Leuten beliebten Anwalt und Blogger etwas Großes gelungen: Der Regierungskritiker dürfte Präsident Wladimir Putin mit seinem Überraschungserfolg einen gehörigen Schrecken eingejagt haben.

Denn in dessen Überlegungen sollte Nawalny allenfalls das demokratische Feigenblatt abgeben. Nach dem Motto: Seht her, die Opposition bekommt auch bei uns ihre Chance. Kurz vor den Wahlen wurde Nawalny plötzlich mitten im Prozess um angebliche Veruntreuung aus der Haft freigelassen. Somit hatte der nüchterne Technokrat Sobjanin pro forma einen ernst zu nehmenden Gegner.

Mit seinem Hauruck-Erfolg fällt Nawalny nun endgültig die Führungsrolle der zerstrittenen Opposition zu. Zu befürchten ist allerdings, dass der Familienvater demnächst fünf Jahre im Straflager verbringt. So lautet das noch nicht rechtskräftige Urteil gegen ihn.

Die Kommunalwahlen in Russland sollten aus Sicht von Regierung und Opposition ein erster Stimmungstest nach den Massenprotesten gegen Putin vor anderthalb Jahren sein. Doch die von Beobachtern beklagten Unregelmäßigkeiten passen einmal mehr ins Schema von Putins gelenkter Demokratie. Insofern: nicht viel Neues im Osten.

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