Neue OZ: Kommentar zu Regierung / Ukraine / Russland

Reflexartig hat Russland mit provokativem militärischen Gebaren an der Grenze zur Ukraine auf den pro-westlichen Wechsel in Kiew reagiert. Moskau plustert sich theatralisch auf und gewährt dem geflohenen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch Schutz. Dass dieser sich weiterhin als legitimen Präsidenten der Ukraine betrachtet und auch Russland bisher keine Anstalten macht, die neue Regierung in Kiew anzuerkennen, prophezeit eine Fortsetzung des verbissenen Machtkampfes.

Somit wird diese Krise zur Bewährungsprobe für die neue politische Führung um Ministerpräsident Arseni Jazenjuk - aber zugleich auch für die europäische Diplomatie. Die EU war vor wenigen Tagen maßgeblich an der Einigung zwischen Janukowitsch und der Opposition beteiligt. Damit dürfen die Bemühungen jedoch nicht enden: Eine positive Zukunft kann es für die Ukraine nur mit guten Beziehungen nach Moskau geben. Diese zu ermöglichen liegt auch im Interesse Brüssels.

Gerade weil in der ukrainischen Brust zwei Herzen schlagen - ein europäisches und ein russisches -, wird das Schicksal des Landes zum Präzedenzfall für die europäisch-russischen Beziehungen. Diese beweisen sich derzeit als wenig belastbar. Das ist ein Versäumnis der Vergangenheit - aber kein Grund, nicht alles daranzusetzen, die Fäden zwischen Moskau und Brüssel neu zu knüpfen.

Franziska Kückmann

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