Neue OZ: Kommentar zu Paschedag

Der Fall Paschedag hat gestern eine solch dramatische Wendung genommen, dass er sich für die rot-grüne Landesregierung zu einem gefährlichen Sprengsatz entwickeln könnte.

Im Vordergrund steht nun nicht mehr, dass man es hier mit einem Grünen-Staatssekretär zu tun hatte, der auf "Mehrwert" geeicht war: mehr Gehalt, mehr PS beim Dienstwagen, mehr Klimaschutz im eigenen Büro. Fortan ist von zentraler Bedeutung, in welcher Weise hier die Landesregierung involviert war und ob dabei geschummelt und vertuscht worden ist. Kurzum: Auf dem Spiel steht die Glaubwürdigkeit der Koalition.

Ein ungeheuerlicher Vorgang ist zum Beispiel, dass Agrarminister Christian Meyer seit Wochen von dem brisanten Beschaffungsvermerk für den Luxuswagen von Paschedag gewusst hat, dies aber Ministerpräsident Stephan Weil nach dessen Angaben trotz der öffentlichen Diskussionen verheimlicht hat. Eigentlich müsste das den hochkantigen Rauswurf eines solch illoyalen Kabinettskollegen rechtfertigen.

Aber wer weiß, vielleicht ist das ja alles nur die Spitze eines Eisberges. Womöglich gibt es noch weitere Enthüllungen, die für die Regierung nicht nur peinlich, sondern sogar existenzgefährdend sind. Und das alles wegen eines Staatssekretärs, der offenbar so an Selbstüberschätzung litt, dass er jedwede Sensibilität vermissen ließ.

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