Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Koalition / SPD

Es ist schon erstaunlich, dass plötzlich so intensiv über die Zulässigkeit der SPD-Mitgliederbefragung diskutiert wird, nachdem die Koalitionsverhandlungen beendet sind. Denn es ist ureigene Angelegenheit einer Parteispitze festzulegen, wer über die Zustimmung zum Vertrag entscheiden kann: der Vorstand, ein Parteitag oder sämtliche Mitglieder. Ob jedoch die direkte Demokratie immer besser ist als die repräsentative Demokratie, wie im ZDF ein genervter SPD-Chef Sigmar Gabriel glauben machen wollte, ist eine andere Frage. Beides hat Vor- und Nachteile.

Wenn nun die SPD ihren Mitgliedern mehr Möglichkeiten zur Mitgestaltung bietet als allen Wählern, gibt es überhaupt keinen Grund zur Klage. Denn es steht ja jedem Wahlberechtigten frei, einer Partei beizutreten und Einfluss zu nehmen.

Von der SPD-Spitze war es im Übrigen geschickt, mit dem Hinweis auf eine Mitgliederbefragung in die Koalitionsverhandlungen zu gehen. Mit diesem Druckmittel haben die Sozialdemokraten viel rausgeholt. Das scheint mancher Genosse an der Basis aber nicht wahrzunehmen. Schließlich ist der Koalitionsvertrag ein Kompromiss. Und wegen magerer 25,7 Prozent bei der Bundestagswahl ist die SPD nur der Juniorpartner.

Sollten die Mitglieder den Vertrag mehrheitlich ablehnen, wäre das für Sigmar Gabriel und Andrea Nahles eine Katastrophe. Die Mitgliederbefragung setzt daher die Parteispitze selbst unter Druck und ist mit hohem Risiko verbunden.

Christof Haverkamp

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