Neue OZ: Kommentar zu NSA-Affäre

Dass Botschaften schon früher als Refugium für Spione dienten, ist kein Geheimnis. Wenn aber die Berichte zutreffen, dass die USA über einen hoch technisierten Horchposten in ihrer Berliner Vertretung aktiv die Kommunikation im Regierungsviertel abfischen, dann macht diese Unverfrorenheit sprachlos. Man darf sich getrost von der Idee verabschieden, dass die US-Behörden einen hilfreichen Beitrag zur Aufklärung des Skandals leisten werden, zu offensichtlich ist ihre Strategie, immer nur das zuzugeben, was ohnehin schon herausgekommen ist. Dank des Informanten Edward Snowden, heißt das.

Andere Quellen als die von ihm entwendeten Dokumente stünden einem Untersuchungsausschuss wohl nicht zur Verfügung. Umso bedeutsamer wäre es, Snowden vor ein solches Gremium zu laden. Dass er dem Land einen Dienst erwiesen hat, kann kein Politiker mehr leugnen. Und das Hauptargument gegen ein Asylangebot, die Amerikaner nicht vor den Kopf zu stoßen, hat sich nun wohl erledigt.

Es stellt ja niemand grundsätzlich die guten Beziehungen zu den USA infrage. Dennoch ist es an der Zeit, das Verhältnis zu einer Macht neu zu bewerten, die offenbar keine Partner mehr kennt, sondern nur noch potenzielle Feinde, unsichere Alliierte und mutmaßliche Terrornester. Wer nicht nur Feinde, sondern auch Freunde haben will, sollte diese aber auch mit dem nötigen Respekt behandeln.

Maik Nolte

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