Neue OZ: Kommentar zu Landtag / Affären / Staatssekretär

Kein Zweifel: Das rot-grüne Regierungsbündnis in Hannover ist angeschlagen. Nach dem Urknall am Donnerstag mit der Entlassung von Staatssekretär Udo Paschedag hat sich die Koalition noch nicht wieder gefangen. Nach außen tragen SPD und Grüne zwar Gelassenheit zur Schau, doch tatsächlich ist die Furcht vor weiteren unliebsamen Überraschungen groß. Vor allem der von der Opposition beantragte Untersuchungsausschuss birgt eine Fülle von Unwägbarkeiten und kann gefährliche Eigendynamik entwickeln. Schon manche Politiker sind über ein solches Gremium mit gerichtsähnlichen Befugnissen gestolpert, weil ihnen unter dem Druck von Eid unkorrekte Aussagen gegenüber dem Parlament nachgewiesen wurden.

Die Opposition wird sich nicht lange mit den Eskapaden des selbstherrlichen Staatssekretärs Paschedag aufhalten. Ziel von CDU und FDP ist vielmehr, anhand dieser Affäre die Reputation des Ministerpräsidenten zu untergraben und Keile ins Regierungslager zu treiben. Angriffsfläche gibt es ja durchaus, zum Beispiel die Frage, ob die satte Gehaltsaufbesserung für Paschedag tatsächlich so unvermeidbar war, wie es die Weil-Regierung darstellt. Aber auch die dubiosen Vorgänge um den überdimensionierten Dienstwagen des Luxus-Staatssekretärs können Brisanz entwickeln. Auch wenn da manches wie "Peanuts" anmutet: Letztlich geht es um Glaubwürdigkeit, und die ist für Regierende unverzichtbar.

Hans Brinkmann

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